Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehend genannten Bedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart worden sind. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Angebote und Auftragsbestätigung

Angebote sind grundsätzlich unverbindlich, Preise gelten bei Auftragsannahme als Festpreise. Die Auftragsannahme erfolgt unter Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung, sicherer Ankunft der Ware sowie rechtlicher und zolltechnischer Möglichkeiten der Einfuhr. Soweit nicht als verbindlich bezeichnet sind etwaige Anlagen wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben als angenähert anzusehen. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der/die jeweilige Katalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit. Als Katalog ist auch unser Angebot im Internet zu verstehen.

3. Lieferung und Lieferzeiten

Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Händler und Wiederverkäufer. Daher sind wir nicht an das 14- tägige Rückgaberecht gemäss Fernabsatzgesetz gebunden. Eine Rückgabe der Waren, außer im berechtigten Reklamationsfall ist somit ausgeschlossen. Bei innerdeutschen Paketversandgeschäften haben Rückgaben grundsätzlich als freie Lieferung und vorheriger Absprache zu erfolgen. Rücksendungen ohne vorheriges Avis, sowie bei unfreien Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme wird die Annahme von uns grundsätzlich verweigert. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt die Annahme, so befindet sich der Käufer in Verzug.

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Firma Fuchs Moden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Firma Fuchs Moden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware heraus zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig zur Herausgabe. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Liefertermine werden von uns nach bestem Wissen angegeben. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Firma Fuchs Moden wird nach Möglichkeit die vereinbarte Lieferzeit einhalten. Werden diese um mehr als 6 Wochen überschritten so hat der Kunde das Recht eine Nachfrist zu setzen. Die Nachfrist sollte mindestens 4 Wochen betragen. Kommt keine Einigung über eine neuen Liefertermin zustande so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Kunde im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz des unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht den Ersatz des eines entgangenen Gewinnes oder eines sonstigen Schadens. Falls bei gelieferter Ware Schutzrechte Dritter ausnahmsweise nicht beachtet worden sind, so sind im Falle der Schutzrechtsverletzung daraus entstehende Schadensansprüche gegenüber der Firma Fuchs Moden ausgeschlossen. Lieferungen erfolgen von unserem Lager Görlitz. Die Lieferung erfolgt während der normalen Geschäftszeiten. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für eventuelle Verspätungen durch den Frachtführer.

Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich nach schriftlicher Bestellung und Vorkasse ausgeführt. Anfallende Bankbearbeitungs-, Überweisungs- Auslandsversandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Höhere Gewalt (Force Majeur)

Höhere Gewalt (Force Majeur), und Störungen verursacht durch hoheitliche Entscheidungen in den Herstellungsländern berechtigen uns zur Hinausschiebung oder Aufhebung der Lieferverpflichtungen. Höhere Gewalt ist jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei der Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, z.B. Naturereignisse, Unfälle (wie Flugzeugabsturz), Kriege, Arbeitskämpfe usw. Die Force Majeur Klausel gilt auch dann, wenn die außerordentlichen Ereignisse bei bei Unterlieferanten unserer Zulieferer eintreten.

5. Transport

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware durch einen Paketversand unserer Wahl angeliefert worden ist. Transportschäden sind in Gegenwart des Spediteurs mittels einer Schadenbestätigungsmeldung nachzuweisen. Insbesondere sind Bruch und Diebstahl sowie Vollständigkeit der Ware sofort zu überprüfen und bei Beanstandungen dem Frachtführer zu melden, und auf dem Lieferschein zu vermerken. Beanstandungen bei Verpackung und Menge berechtigt jedoch nicht zur Annahmeverweigerung der Ware. Sollte die Annahme der bestellten Ware verweigert werden, so behält sich die Firma Fuchs Moden vor bereits geleistete Zahlungen einzubehalten. Bei Abholung erfolgt die Gefahr auf den Kunden beim verlassen unseres Lagers.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Netto, die gesetzliche Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen. Die Preise für bestellte Waren gelten als Festpreise am Tage der Bestellung. Rechnungen von der Firma Fuchs Moden sind nach 7 Tagen fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart. Mit der Auftragserteilung versichert der Käufer das er Kreditwürdig ist. Zahlungsverzug bei bestehenden Forderungen berechtigt die Firma Fuchs Moden entweder von einem laufenden Vertrag zurückzutreten und weitere Lieferungen zu stoppen, oder Lieferungen aus laufenden Verträgen ausschließlich per Nachnahme/Vorkasse zu auszuführen. Sollte der Käufer mit unserer Zustimmung vom Auftrag zurücktreten, sind wir berechtigt pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% der vereinbarten Netto-Kaufsumme zu verlangen. Die Geltungsmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligem Basissatz der EZB gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Für den Eintritt des Zahlungsverzuges gilt in Abweichung der § 286 Abs. 1, 2 und 3 BGB.

7. Reklamationen

Die Firma Fuchs Moden sichert die Lieferung der Waren gemäß Beschreibung in der Auftragsbestätigung im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängel, Maßgenauigkeit, Falschlieferung und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens binnen 7 Tage nach erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen wird die Firma Fuchs Moden Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass gewähren. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Lieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann, kann der Kunde  anstelle der Nachbesserung nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Im übrigen sind weitere Ansprüche des Kunden , welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zusammenhängen, ausgeschlossen, und zwar gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage diese gestützt sein mögen, wie unerlaubte Handlungen, positive Vertragsverletzung und Verletzungen von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von der Firma Fuchs Moden beruht. Auch bei fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt. Bei angemeldeten Beanstandungen ist ein Weiterverkauf oder Verarbeitung der gelieferten Ware, auch teilweise, ausgeschlossen. Ansonsten verfallen jegliche Verpflichtungen unsererseits auf Gewährleistung oder Ersatz. Reklamationen wegen beschädigter oder schwacher Verpackung sind kein Reklamationsgrund und berechtigen nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

9.Datenschutz

Die Firma Fuchs Moden ist berechtigt die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden  im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

10. Ergänzungen

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen berührt die  Wirksamkeit der übrigen Punkte nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtstand für Verträge die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen worden sind ist Görlitz. Es gilt das recht der Bundesrepublik Deutschland.

Spezifische Rechtshinweise:

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